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Gesellschaftsrecht
in Delaware

Streitführung vor dem Delaware Court of Chancery und dem Delaware Supreme Court


Delaware ist weltweit bekannt für sein effizientes und professionelles Gerichtssystem, welches insbesondere im Unternehmens–, Wirtschafts- und Handelsrecht einen hervorragenden Ruf genießt. Für viele erfahrene Anwälte auf der ganzen Welt sind die ausschlaggebenden Gründe für eine Empfehlung zu einer Unternehmensgründung in Delaware die Gerichte in Delaware und der Unterbau an Präzedenzentscheidungen, der von diesen Gerichten geschaffen wurde. Sie verweisen insbesondere auf den Court of Chancery.

Das Kanzleigericht in Delaware ist Amerikas angesehenstes Gericht in Wirtschaftssachen. Als ein sog. Billigkeitsgericht (Court of Equity), erstreckt sich die Rechtsprechung des Gerichts auf die Anhörung und Entscheidung in solchen Fällen, die Billigkeitsrechte (wie etwa Stiftungen und Treuepflichten) oder Billigkeitsrechtsbehelfe (wie einstweilige Verfügungen und Erfüllungsansprüche) betreffen. Weiter ist das Gericht für solche Sachen zuständig, die mit dem allgemeinen Aktienrecht oder sonstigem Gesellschaftsrecht in Delaware im Zusammenhang stehen, ebenso wie für Prozesse, welche die Unternehmensdokumentation wie Satzungen, Nebensatzungen und Verschmelzungsvereinbarungen zum Gegenstand haben. Die eingeschränkte Zuständigkeit des Gerichts fördert Spezialisierung und eine besondere Expertise bei den Richtern sowie bei den Anwälten, die vor dem Gericht auftreten.

Der Court of Chancery (Kanzleigericht) besteht aus einem Kanzler und vier Vize-Kanzlern, die jeweils mit der Empfehlung und dem Einverständnis des Senats von Delaware für einen Zeitraum von 12 Jahren vom Gouverneur berufen werden. Die zum Dienst am Gericht Berufenen waren vormals erfahrene und renommierte Praxisanwälte, die mit den wirtschafts- und handelsrechtlichen Fragestellungen bestens vertraut sind, welche regelmäßig vom Gericht behandelt werden. Die Verfassung von Delaware verlangt, dass die Gerichte in Delaware eine Äquidistanz zu den großen politischen Parteien wahren und die Mitglieder des Court of Chancery sind bemüht, unparteiische Entscheidungen zu treffen. Ferner spielen in den Entscheidungen des Gerichts gegebenenfalls bestehende “Heimvorteile” keine Rolle, da in den meisten Unternehmensstreitigkeiten Aktiengesellschaften mit Eintragung in Delaware betroffen sind, deren Sitz sich außerhalb des Staates befindet. Die Gerichte in Delaware bieten faire Wettbewerbsbedingungen, wonach Gesellschafter und Vorstände einer Aktiengesellschaft in gleichem Maße Verfahren gewinnen und verlieren – immer auf der Basis des Sachverhalts und nicht aufgrund einer politischen Vorprägung.

Der Court of Chancery hat keine Geschworenen, weswegen alle Fälle vom Kanzler oder einem Vize-Kanzler entschieden werden, die ihre Entscheidungen jeweils in umfassenden und begründeten schriftlichen Gutachten darlegen. Der Court of Chancery verfasst diese schriftlichen Gutachten seit mehr als hundert Jahren. Die Anzahl und die Qualität der vom Court of Chancery verfassten Gutachten verleihen den in Delaware eingetragenen Gesellschaften einen bedeutsamen Vorteil, da sie sich auf einen umfassenden Unterbau auslegungsbezogener Präzedenzrechtsprechung mit entsprechender Vorhersagekraft stützen können. Manager und Anwälte von in Delaware eingetragenen Unternehmen können dieses umfassende Fallrecht heranziehen, um sich in der Planung ihres Geschäfts und ihrer Angelegenheiten entsprechend führen zu lassen.

Ein weiterer Vorteil zugunsten des Court of Chancery gegenüber den meisten anderen Gerichten ist dessen Flexibilität. Wenn eine neue Klage bei Gericht eingeht, wird diese vom Kanzler einem der Richter zugewiesen. Der zugeteilte Richter kontrolliert die Prozessführung und verwaltet den Plan für den Verfahrensablauf bis hin zum Ende des Rechtsstreits. Der Court of Chancery hat frühzeitig damit begonnen, ein elektronisches Eingabesystem einzuführen, um den Parteien die Eingabe von und Einsicht in gerichtliche Unterlagen zu vereinfachen. Die Prozessordnung des Court of Chancery schreibt keine formalistischen Abläufe oder Verfahren vor, sondern erlaubt dem Gericht und den Parteien stattdessen ein flexibles und an die Erfordernisse des Verfahrens angepasstes Vorgehen. Das Gericht kann nach eigenem Ermessen auch Billigkeitsrechte anordnen, in Anpassung an die besonderen Umstände des jeweiligen Falls.

Die begrenzte Zuständigkeit des Gerichts gestattet den Richtern die beschleunigte Beschlussfassung und Entscheidung bei komplexen Sachverhalten, wenn die Umstände dies erfordern, ohne dass damit Qualitätseinbußen oder ein Mangel an Sorgfalt verbunden wäre. Als Billigkeitsgericht werden vor dem Court of Chancery keine strafrechtlichen Verhandlungen geführt und kaum einmal gewöhnliche zivilrechtliche Streitigkeiten ausgetragen, die entgeltliche Schadensersatzforderungen zum Gegenstand haben (wie etwa Rechtsstreitigkeiten in der Produkthaftung oder fahrlässige Verursachung bei Verkehrsunfällen). Dieser Umstand ermöglicht es dem Gericht, umfangreiche Unternehmensrechtsstreitigkeiten und Vertragsstreitigkeiten zwischen Gesellschaften, wie etwa zwischen Joint Venture Partnern, mit einer Verfahrensdauer zu entscheiden, die der modernen Geschäftswelt gerecht wird. Im Gegensatz zum Verfahrensgang bei zahlreichen anderen Gerichten können die Parteien eines Rechtsstreits eine Entscheidung des Gerichts im gegebenen Fall innerhalb von Tagen oder Wochen beantragen (und auch erhalten).

Gegen Urteile des Court of Chancery kann unmittelbar beim Delaware Supreme Court Berufung eingelegt werden, welcher das höchste Gericht des Staates ist. Der Delaware Supreme Court hat das Recht zur Letztentscheidung auf den Gebieten des Unternehmens–, Wirtschafts– und Handelsrechts.

Dem Delaware Supreme Court gehören fünf Richter an, von denen jeder (in der gleichen, leistungsorientierten und von beiden Parteien getragenen Art und Weise wie für den Court of Chancery) vom Gouverneur mit der Empfehlung und dem Einverständnis des Senats von Delaware für eine Dienstzeit von zwölf Jahren berufen wird. Der Gerichtshof kann in der Zusammensetzung von drei Mitgliedern tagen oder er kann Sachverhalte “en banc” hören, d.h. mit allen fünf Mitgliedern, wie es in den meisten Unternehmensstreitigkeiten der Fall ist. Berufungen setzen im Allgemeinen die Eingabe von Schriftsätzen sowie eine mündliche Verhandlung vor dem Gerichtshof voraus, der dann üblicherweise sein schriftliches Urteil erlässt, welches den Gerichtsstreit dann beendet.

Wie auch der Court of Chancery ist der Supreme Court in Delaware dazu in der Lage, das Verfahren zu beschleunigen, sofern dies erforderlich sein sollte. Obgleich Berufungen vor dem Supreme Court regelmäßig innerhalb von 180 Tagen nach Einreichung der Klageschrift beendet sind, kann und wird der Gerichtshof Berufungen innerhalb weniger Tage entscheiden, wenn dies notwendig ist, insbesondere wenn unternehmensrechtliche Fragen eine schnelle Lösung in Echtzeit erfordern.

Die Gerichte in Delaware bieten Gesellschaften ein umfangreiches Werk schriftlicher Entscheidungen im Recht des Staates Delaware, sowie fachlich qualifizierte und unvoreingenommene Entscheidungsträger, die willens und in der Lage sind, den Prozessverlauf den Umständen anzupassen, damit die Gesellschaften zeitnahe und verbindliche Entscheidungen im Recht des Staates Delaware erhalten.


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Weitere Hintergrundinformationen und Links zu den Originaltexten finden Sie in der englischen Version dieses Artikels. Dieser Artikel wurde im Juli 2013 übersetzt; die englische Version kann gegebenenfalls auf einem neueren Stand sein.


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