Gerücht: Delaware ist das wichtigste Rechtssystem für Unternehmensgründungen.

Fakt: Delaware ist der führende Rechtskreis für öffentlich gehandelte Unternehmen, die an US-Börsen notiert sind. Mehr als die Hälfte dieser Unternehmen (darunter 64% aller Unternehmen in den Fortune 500) haben sich dazu entschlossen, sich in Delaware als Aktiengesellschaft eintragen zu lassen. Ferner ist Delaware der führende Rechtskreis für außerstaatliche Eintragungen, d.h. Unternehmen mit Sitz in einem bestimmten Bundesstaat, die sich dazu entschließen, sich in einem anderen Bundesstaat eintragen zu lassen.

Dennoch sind in einigen anderen Bundesstaaten mehr Unternehmen registriert als in Delaware, auch wenn diese nicht öffentlich eingetragen sind. Delaware befindet sich nach Unternehmenseintragungen pro Jahr konstant unter den ersten fünf Bundesstaaten – gemeinsam mit Florida, Kalifornien, New York und Texas. Auch wenn nahezu eine Million eingetragener Unternehmen in Delaware registriert sind (Stand: Ende 2012), so sind es in den USA mehr als 20 Millionen, deren Zahlen sich stark auf einige Staaten konzentrieren.

Für zahlreiche kleinere Rechtsträger ist eine Eintragung in dem Bundesstaat kostengünstiger, in welchem das Unternehmen geschäftlich aktiv ist. Dennoch ist Delaware aus internationaler Perspektive die bevorzugte Eintragungsadresse in den USA für die Mehrheit der öffentlich gehandelten Unternehmen sowie für multinationale Konzerne mit regelmäßiger M&A-Aktivität (Mergers & Acquisitions; Verschmelzungen und Unternehmenskäufe) und für komplex strukturierte sonstige Gesellschaften. Für diese anspruchsvollen Unternehmen sind die Vorhersehbarkeit und die Flexibilität, die das Gesellschaftsrecht in Delaware bietet, sowie der Schutz den das Gesetz und die Gerichte von Delaware Anlegern bieten, wertvoll und rechtfertigen die Kosten der Aufrechterhaltung einer Gesellschaft in Delaware, selbst wenn diese keine Geschäftstätigkeit in Delaware entfalten.

Gerücht: Delaware war immer schon die führende Adresse für öffentlich gehandelte Unternehmen.

Fakt: Delaware ist heute die erste Adresse für die Eintragung von öffentlich gehandelten Unternehmen, aber das war nicht immer der Fall. Bevor Delaware für Eintragungen bekannt wurde, war New Jersey Marktführer bei Unternehmensgründungen, auch für Aktiengesellschaften. Tatsächlich waren infolge der Herausbildung eines modernen Gesellschaftsrechts um die Wende des 20. Jahrhunderts New Jersey, Maine und New York auf nationaler Ebene bei Unternehmensgründungen führend, während Delaware einen kleinen, aber wachsenden Platz einnahm.

Im Jahr 1899 erließ Delaware ein Aktiengesetz nach dem Vorbild des Aktiengesetzes von New Jersey. Mehr als ein Jahrzehnt später erließ New Jersey einige Änderungen bzgl. des Unternehmensrechts, welche zu Lasten der dort eingetragenen Unternehmen die Möglichkeiten zur Verschmelzung einschränkten. Diese Reformen wurden durch ein vom damaligen Gouverneur Woodrow Wilson eingebrachtes Gesetzgebungsverfahren im Nachgang zu einem sehr umstrittenen Präsidentschaftswahlkampf erlassen. Dies hatte zur Folge, dass Gesellschaftsrechtler und andere begannen, das politische und juristische Umfeld in New Jersey zu hinterfragen. Damals hatte das Gesellschaftsrecht in Delaware dieselben attraktiven Eigenschaften wie das in New Jersey, jedoch ohne die neuen in New Jersey erlassenen Einschränkungen. Darüber hinaus bot Delaware größere Stabilität als andere Bundesstaaten, z. B. durch die in der Verfassung des Staates Delaware aus dem Jahr 1897 verankerte Bedingung, nach welcher eine Zweidrittelmehrheit in jeder Kammer der Legislative notwendig war, um Änderungen in das Delaware General Corporation Law einzubringen. Diese Vorteile des Rechtssystems in Delaware ließen den Staat für die Eintragung von Aktiengesellschaften vorteilhafter erscheinen als andere US-Bundesstaaten. Seither war es Delaware aufgrund der Schwerpunktsetzung auf Beständigkeit, Vorhersehbarkeit, Stabilität und Qualität – die sich auch am exzellenten Gerichtswesen zeigt – möglich, diesen Vorteil aufrechtzuerhalten.

Gerücht: Delaware hat den “Wettstreit um das niedrigste Niveau” gewonnen, die in Delaware eingetragenen Unternehmen werden wenig oder gar nicht reguliert.

Fakt: Delaware hat ein umfassendes gesetzliches Regelungssystem, um die Öffentlichkeit vor unangemessenem Verhalten von Unternehmen zu schützen, ebenso wie andere Staaten. Diese Vorgaben reichen von Themen wie der Luft, die Menschen in Delaware einatmen, zur Sicherheit am Arbeitsplatz, der Diskriminierung gesellschaftlich benachteiligter Gruppen bis hin zum Wasser, das wir trinken und der Gesundheit des Geflügels, das wir züchten und verkaufen. Die Gesetze in Delaware sind einschränkender in manchen Rechtsgebieten und weniger einschränkend in anderen, aber von “keiner oder wenig Regulierung” kann keine Rede sein. Diese Gesetze gelten für Gesellschaften, die in Delaware tätig sind.

Dieses Regelungssystem besteht jedoch getrennt vom Gesellschaftsrecht in Delaware und der Entscheidung, eine Aktiengesellschaft in Delaware eintragen zu lassen. Eine Gesellschaft die sich dafür entscheidet, sich in Delaware eintragen zu lassen, unterwirft nur ihre “inneren Angelegenheiten”, wie z. B. die Auslegung ihrer Gründungsurkunde oder die Beziehung zwischen Gesellschaftern und den Vorständen, dem Recht des Staates Delaware. Sich in Delaware eintragen zu lassen bedeutet, dass das Gesellschaftsrecht des Staates Delaware Anwendung findet; es bedeutet nicht notwendigerweise, dass andere Gesetze oder Vorschriften des Staates Delaware anwendbar sind. Eine in Delaware eingetragene Gesellschaft ist üblicherweise denjenigen gesetzlichen Einschränkungen ausgesetzt, die an dem Ort gelten, an dem sie geschäftlich aktiv ist und ihre Eintragung in Delaware wird sie in keiner Weise vor gesetzlichen Vorschriften bewahren, die sich nicht auf gesellschaftsinterne Angelegenheiten beziehen. Beispielsweise wäre eine in Delaware eingetragene Gesellschaft, die in zehn Bundesstaaten (nicht aber in Delaware) Minen betreibt, den für Minen geltenden Gesetzen und Vorschriften in jedem dieser zehn Staaten ausgesetzt (aber nicht denjenigen aus Delaware), sowie dem einschlägigen Bundesrecht zum Betrieb von Minen. Die Pflichten des Vorstands gegenüber den Gesellschaftern jedoch würden in diesem Fall dem Recht in Delaware unterliegen und wären von Gerichten in Delaware durchzusetzen.

In diesem Zusammenhang verweisen wir gern auf den Abschnitt “Das Gesellschaftsrecht von Delaware: Solide, jedoch nicht einschränkend.” mit weiteren Informationen zum Aktiengesetz von Delaware, dem Delaware General Corporation Law und den Abschnitt “Delaware: Alternativen zur Aktiengesellschaft” mit einer Einführung in die anderen modernen gesellschaftsrechtlichen Gesetze in Delaware. Diese Gesetze sind ferner auf der Internetseite des Staates Delaware abrufbar.

Gerücht: Delaware hat den “Wettstreit um das niedrigste Niveau” gewonnen, die Interessen von Vorständen werden den Interessen der Gesellschafter vorangestellt.

Fakt: Zahlreiche Unternehmen entscheiden sich dafür, sich in Delaware eintragen zu lassen, weil Delaware ein gut konzipiertes Gesellschaftsrecht bietet (welches effizient von Richtern mit fachlichem Hintergrund angewendet wird), welches die in Delaware eingetragenen Aktiengesellschaften bei der Wertschöpfung stärkt. Dies geschieht dadurch, dass es Geschäftsleitern und Vorständen gestattet wird, in gutem Glauben Geschäftsentscheidungen zu treffen – auch Risikoentscheidungen, die im Interesse der Gesellschaft getroffen werden – sowie auch dadurch, dass die Einhaltung der Treuepflichten und der Regeln zu Interessenkonflikten überwacht und gegebenenfalls bestraft werden. Dieses ausgewogenen Gesellschaftsrecht findet den Mittelweg zwischen Staaten, in denen das Gesellschaftsrecht gezielt Vorstände, leitende Angestellte und Mehrheitsgesellschafter schützt und Staaten in denen der Schutz stärker auf die Minderheitsgesellschafter abzielt. Aus diesem Grund gehen viele Rechtsexperten davon aus, dass es keinen “Wettstreit” um Unternehmenseintragungen gibt und falls es für Delaware einen Wettstreit gab, dann war oder ist es ein “Wettstreit um das höchste Niveau.”

Schlussendlich gibt es wohl keinen anderen US-Bundesstaat, der Gesellschaftern mehr Rechte und Flexibilität gestattet als Delaware und keinen anderen Staat, dessen Gerichte die Rechte von Gesellschaftern im Prozess durchweg in einem vergleichbaren Rahmen verteidigt haben. Im Gegensatz dazu bemühen sich viele andere US-Bundesstaaten mit Delaware Schritt zu halten, indem sie die Rechte von Managern stärken. In diesen Staaten gibt es starke gesetzliche Mechanismen zum Schutz vor Übernahmen und somit Vorschriften, die Übernahmen erschweren und es den Unternehmensleitern gestatten, sich das Gesellschafterinteresse in einem geringeren Maß zur obersten Priorität zu machen.

Gerade weil das Recht in Delaware ausgewogen und flexibel ist und die legitimen Anlegerinteressen schützt, ist Delaware sowohl bei Anlegern als auch bei den Vorständen der öffentlich gehandelten amerikanischen Unternehmen der beliebteste Bundesstaat für eine Unternehmenseintragung in den USA.

Gerücht: Steuerschlupflöcher in Delaware helfen Gesellschaften dabei, Steuern zu hinterziehen, die sie anderen Staaten schulden.

Fakt: Im föderalen Rechtssystem der USA hat kein einzelner Bundesstaat ein Monopol auf die Steuererhebung auf den Geschäftsbetrieb und die Gewinne von Aktiengesellschaften und die Gesellschaften anderer Rechtsformen, die in mehreren Rechtsprechungsbezirken aktiv sind. Stattdessen werden die von einem Unternehmen gezahlten Steuern unter den Staaten aufgeteilt, in denen es aktiv ist, anhand von Faktoren wie Umsatz, Vermögen und Angestellten im jeweiligen Staat. Da Delaware ein kleiner Staat ist, ist die von Delaware auferlegte Steuerlast insgesamt von wenig Belang für Unternehmen, die in großem Maß am nationalen und internationalen Handel teilnehmen, insbesondere im Vergleich zu den Steuern, die diese Unternehmen der US-Bundesregierung und den größeren US-Bundesstaaten schulden, in denen sie aktiv sind.

In jedem der 50 Bundesstaaten gibt es unterschiedliche Methoden, um staatliche Einnahmen zu erzielen. Viele Bundesstaaten erzielen den größten Teil ihrer Einnahmen aus Verkaufs- und Gebrauchssteuern (ähnlich einer Mehrwertsteuer), persönlicher Einkommenssteuer, Grundsteuer und einer Unternehmenseinkommenssteuer. Die für Delaware wichtigsten Einnahmequellen sind die persönliche Einkommenssteuer und eine jährliche Lizenzsteuern, die von den in Delaware eingetragenen Unternehmen gezahlt werden. Unternehmen mit Geschäftstätigkeit in Delaware zahlen üblicherweise Unternehmenseinkommensteuern sowie Steuern auf Bruttoeinkünfte aus Geschäfts- und Verkaufsaktivitäten in Delaware. Allgemein wird Delaware als Bundesstaat mit einem angemessenen Steuerniveau für Unternehmen betrachtet, die geschäftlich im Staat aktiv sind. Gleichzeitig gibt es viele US-Bundesstaaten, die von Unternehmen, die innerhalb ihrer Grenzen geschäftlich aktiv sind, niedrigere Steuern erheben (sowohl bei einzelnen Steuern als auch im Hinblick auf die Gesamtsteuerlast).

Die Steuergesetze der 50 Bundesstaaten enthalten eine Vielzahl an Steuerausnahmen, Steueranrechnung- und -abzugsmöglichkeiten. In Delaware sind bestimmte Beteiligungsgesellschaften, die in Delaware eingetragen sind, von der Unternehmenseinkommensteuer ausgenommen. Bei diesen handelt es sich um Aktiengesellschaften, die 100% ihrer Einkünfte aus passiver Geschäftstätigkeit erzielen, wie z.B. aus der Lizensierung immaterieller Vermögenswerte. Dies ist kein Steuerschlupfloch, sondern eine Ausnahme, die Bestandteil der allgemeinen Steuerstrategie des Staates Delaware ist – ein Hilfsmittel zur Anziehung von Gesellschaften, die in mehreren Bundesstaaten aktiv sind, damit diese sich für Delaware als Standort für ihre Geschäftstätigkeit entscheiden. Andere Bundesstaaten haben sich für den Erlass anderer Ausnahmen entschieden oder für niedrigere Steuersätze für Unternehmen, sofern diese überhaupt besteuert werden. Darüber hinaus hat diese Ausnahme nur begrenzten Nutzen, denn von den mehr als 1 Mio. in Delaware eingetragenen Gesellschaften sind weniger als 1% entsprechende Beteiligungsgesellschaften, deren Anzahl weiterhin kontinuierlich sinkt.

Außerdem haben zahlreiche Bundesstaaten Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass sie denjenigen Anteil am Steuerumsatz erhalten, den sie für Unternehmen, die in ihren Grenzen tätig sind, als fair ansehen. Mehr als 20 U.S. Bundesstaaten nutzen ein Besteuerungssystem, das sich “Combined Reporting (konsolidierte Rechnungslegung) nennt, wodurch im Ergebnis die Möglichkeit für Unternehmen, die in mehreren Staaten aktiv sind, ausgeschlossen wird, Einkünfte von einem hochbesteuerten in einen niedrig oder gar nicht besteuerten Staat zu verlagern. Bundesstaaten, die diese Rechnungslegungsregeln nicht anwenden, haben darüber hinaus von ihrer Ermächtigung zur “Rückrechnung” Gebrauch gemacht, um steuerliche Abzüge für Transaktionen zwischen Gesellschaften zu verbieten, die dem Anschein nach insbesondere aus steuerlichen Gründen durchgeführt werden.

Gerücht: Delaware ist die Inlandssteueroase von Amerika.

Fakt: Vergleiche zwischen Delaware und unabhängigen Staaten wie den Cayman Islands hinken. Unternehmen aus Delaware sind denselben Steuergesetzen unterworfen wie Gesellschaften, die in anderen US-Bundesstaaten eingetragen sind. Manche halten es für zutreffend, die USA als Steueroase zu betrachten, weil (1) Nicht-US-Erträge von ausländischen verbundenen Unternehmen grundsätzlich erst dann besteuert werden, wenn sie rücküberführt werden, (2) Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit nur einem Gesellschafter, unabhängig davon in welchem Bundesstaat sie eingetragen sind, als “Disregarded Entity” betrachtet werden (d.h. für Bundessteuerzwecke nicht als eigenständiger Rechtsträger anerkannt sind) und es somit Nicht-US-Gesellschaftern solcher Gesellschaften möglich ist, US-Besteuerung auf Erträge zu vermeiden, die nicht in den USA erzielt wurden. Unabhängig davon ob diese Erwägungen zutreffend sind, geht es hier um bundessteuerrechtliche Regelungen, die mit dem Gesellschafts- und Steuerrecht der Bundesstaaten (einschließlich Delaware) nicht zu tun haben. Die Schlüssel zur Überwachung internationaler Steuervergehen sind die entschiedene Verfolgung und Durchsetzung von Gesetzen zum Schutz vor Geldwäsche, denen die US-Finanzinstitute unterliegen durch das US-Treasury Department und andere Behörden, sowie die Förderung der Verfolgung von Geldwäschehandlungen in Ländern mit schwachen Finanzregulierungssystemen. Delaware ist einer der vielen Bundesstaaten, die mit den internationalen und Bundesregulierungsbehörden aktiv zusammenarbeiten.

Gerücht: Delaware bietet Unternehmern und Geschäftsleitern Anonymität und Verschwiegenheit.

Fakt: In den USA werden die Daten zu den Eigentümern eines Unternehmens, sowie zu den Gesellschaftern, Organmitgliedern und leitenden Angestellten von den Steuerbehörden erhoben, wie z.B. dem US-Internal Revenue Service und bei Unternehmen mit Geschäftsaktivitäten in Delaware, die Delaware Division of Revenue. Diese Daten werden auf verschiedene Weise erhoben, darunter die Anträge auf Vergabe von Steueridentifikationsnummern, die jährliche Einreichung von Steuererklärungen und die Finanzberichte.

Allgemein erheben die US-Bundesstaaten im Rahmen des Gründungsvorgangs nicht die Namen der wirtschaftlichen Eigentümer, also den natürlichen Personen, die letztendlich die Eigentümer einer Gesellschaft sind und diese kontrollieren und daraus einen wirtschaftlichen Vorteil erzielen. Aber Delaware und die meisten anderen Bundesstaaten verlangen die Preisgabe der natürlichen Personen, die als Vorstandsmitglieder dienen. Jede in Delaware eingetragene Aktiengesellschaft muss darüber hinaus im einmal im Jahr einzureichenden Lizenzsteuerbericht (Franchise Tax Report) die Namen und Adressen ihrer Vorstandsmitglieder nennen. Diese Eingaben bei der Delaware Division of Corporations sind öffentliche Unterlagen.

Ferner hat Delaware eine Reihe von Schritten ergriffen, um die Transparenz zu erhöhen. Im Jahr 2002 war Delaware der erste Bundesstaat in dem ein Verbot von nicht registrierten, auf den Inhaber lautenden Stückaktien erlassen wurde, die lediglich die Übertragung der tatsächlichen Besitzurkunde erforderten und somit von den Regulierungsbehörden nicht so überwacht werden konnten, wie gewöhnliche Stammaktien. Im Jahr 2006 erließ Delaware das erste Commercial Registered Agent Gesetz in den USA, durch das die Rechte und Pflichten der Gründungsbevollmächtigten in einem begrenzten Rahmen reguliert wurden und der Staat ermächtigt wurde, irreführende oder betrügerische Handlungen strafrechtlich zu verfolgen. In Delaware eingetragene Kommanditgesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung müssen den eingetragenen Bevollmächtigten ferner den Namen einer Kontaktperson nennen. Dadurch wird es den Strafverfolgungsbehörden möglich, für jede Gesellschaft den Namen einer sie vertretenden natürlich Person zu ermitteln. Im Jahr 2012 erließ der Secretary of State von Delaware bestimmte Notierungsstandards. Dadurch wurde es möglich, Gründungsbevollmächtigten entgegenzuwirken, die Eigenwerbung mit Angaben wie “Mantel- und Vorratsgesellschaften” (Shell and Shelf Companies) oder “Anonymität und Verschwiegenheit” betrieben. Auch den Gerichten von Delaware stehen Mittel zur Verfügung, um den unangemessenen Gebrauch von juristischen Personen, darunter “Mantelgesellschaften,” zu bekämpfen.

Am wichtigsten ist jedoch die Tatsache, dass Delaware Rechtsmittel eingeführt hat, die es Geschäftsleitern, Anlegern und Strafverfolgungsbehörden gestatten, Einsicht in die Bücher und Geschäftsaufzeichnungen von Unternehmen zu nehmen, die in Delaware eingetragen sind. Diese Einsichtnahmen finden regelmäßig statt. Kurz gesagt ist Delaware kein Hort der Verschwiegenheit im Vergleich zu anderen Bundesstaaten oder den USA selbst. Tatsächlich hat Delaware mehr Anstrengungen als die meisten anderen Bundesstaaten unternommen, um eine angemessene Transparenz sicherzustellen.